AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für den ETN-Online-Shop

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten des liefernden ETN-Betriebes und des Kunden sowie die Abwicklung der zwischen dem Kunden und dem ETN-Betrieb über den Werkstatt Frankfurt e.V. geschlossenen Verträge. Mit der Bestellung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Für Kunden, die nicht Verbraucher sind: Regelungen in Bedingungen des Kunden, die in den Bedingungen des ETN-Betriebes nicht oder anders geregelt sind, werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsabschluß

Die Darstellung unseres Sortiments auf dieser Internetseite stellt kein Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei uns Waren online zu bestellen. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. An das Angebot ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Das Angebot muss von dem ETN-Betrieb ausdrücklich angenommen werden. Der Kunde erhält per E-Mail eine Auftragsbestätigung des lieferndern ETN-Betriebes. Mit diesem kommt der Vertrag zustande.

§ 3 Preise

Für den Vertragsabschluß sind jeweils die Preise gültig, die Sie zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internet-Shop Seite finden. Die angegebenen Preise schliessen die jeweilige Umsatzsteuer ein. Zuzüglich zu diesen Preisen sind Versandgebühren für die Auslieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland fällig. Lieferungen in das Ausland erfolgen nur nach gesonderter Rücksprache mit uns, wobei wir dem Kunden dann jeweils die entstehenden Kosten bekannt geben.

§ 5 Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Lager des ETN-Betriebes an die vom Kunden mitgeteilte Adresse, wobei wir zu Teillieferungen berechtigt sind. Durch Teillieferungen entstehende höhere Versand- und Verpackungskosten tragen wir. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die (Teil-) Lieferung an den von uns beauftragen Logistikpartner übergeben wird. Unsere voraussichtliche Lieferfrist beträgt 3 Tage. Hierbei handelt es sich jedoch um eine unverbindliche Angabe. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen von durch den ETN-Betrieb zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim ETN-Betrieb beginnt. Der Versand erfolgt durch Paketdienste. Verpackungsschäden und Transportschäden müssen sofort bei Annahme gerügt und dokumentiert werden. Andernfalls droht der Verlust aller Ansprüche.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Bis zur vollständigen Begleichung unserer Ansprüche gegen den Kunden bleibt die Ware unser Eigentum. Zur Bezahlung bieten wir unseren Kunden die Zahlung gegen Vorkasse an, bitte folgen sie den Zahlungsanweisungen auf unserer Bestellbestätigung. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, sofern und soweit diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 7 Rechte des Kunden wegen Mängeln - Gewährleistung

Wir verkaufen gebrauchte Motoren und andere Austausch-Elektroteile, die generalüberholt bzw. überprüft wurden. Arbeiten die gelieferten Austausch-Elektroteile nicht oder nicht einwandfrei, leisten wir grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer einwandfreien Sache, wobei nach Ablauf von 6 Monaten dem Kunden der Nachweis obliegt, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorhanden war (§ 476 BGB). Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Ansprüche wegen Mängel gegen den ETN-Betrieb stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt, da es sich um gebrauchte Güter handelt, ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 8 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Recyclingzentrum Frankfurt

Ein Betrieb der Werkstatt Frankfurt e.V.

Lärchenstraße 131

D-65933 Frankfurt am Main

Telefon: 069 942163-150

Fax: 069 942163-701

Email: dieter.schwiertz@werkstatt-frankfurt.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 9 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und uns erforderlich ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB's unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist der Geschäftssitz des liefernden Betriebes ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag